Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bereich Broadcast Services
1. Allgemeines
Angebote, Lieferungen, Dienstleistungen und Rechnungen der Elbstone Management GmbH (im folgenden Elbstone) erfolgen auf Basis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen – im folgenden AGB – in der jeweils gültigen Fassung. Abweichungen von den AGB´s müssen von Elbstone schriftlich bestätigt werden. Sollte der Käufer mit den Vertragsbestimmungen nicht einverstanden sein, wird der gezahlte Preis zurückerstattet, wenn die Verpackung nicht geöffnet bzw. Elbstone die Lizenz nicht geliefert hat.
2. Angebote und Liefervertrag
Angebote der Elbstone erfolgen ausschließlich schriftlich. Ohne weitere Angabe der Gültigkeit sind diese für einen Zeitraum von 30 Tagen gültig. Ein Liefervertrag tritt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung der Elbstone in Kraft. Sind Aufträge zum Zeitpunkt der Erteilung ganz oder in Teilen nicht ausführbar, so behält sich Elbstone vor, diese nach Ablauf von drei Monaten ohne schriftliche Benachrichtigung an den Auftraggeber zu stornieren. Irgendwelche Schadensersatzansprüche kann der Verkäufer aus der verzögerten oder unterbliebenen Lieferung nicht herleiten, sofern Elbstone nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Mündliche Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Elbstone.
3. Preise und Zahlungsbetrag
Preisangaben sind exklusive der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Der gesamte Zahlungsbetrag geht aus dem Angebot, der Bestellübersicht und / oder aus der Auftragsbestätigung hervor.
4. Gewährleistung
Elbstone gewährleistet, dass die gelieferten Produkte den zur Verfügung gestellten Beschreibungen entsprechen und für die vorgesehene Nutzung geeignet sind. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung mit den nachfolgenden Einschränkungen:
a) Elbstone übernimmt keine Gewähr für richtige Auswahl, Einsatz, Anwendung und Nutzung der Produkte durch den Käufer. Das gilt insbesondere in Verbindung mit dem Einsatz anderer Systeme.
b) Bei erheblichen Abweichungen von der Leistungsbeschreibung oder bei anderen Mängeln, ist Elbstone unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt und verpflichtet. Kann der Käufer nach angemessener Frist die Produkte nicht vertragsgemäß nutzen, ist dieser zur Minderung oder Wandlung berechtigt. Soweit der Käufer Kaufmann ist, muss er die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt auf Vertragskonformität prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich rügen. Geschieht das nicht, gelten die gelieferten Produkte als genehmigt.
5. Haftungsbeschränkungen
Elbstone haftet nicht für Schäden oder Folgeschäden, die sich aus der Nutzung der gelieferten Produkte ergeben, ausgenommen sind alle gesetzlich geregelten Haftungsfälle. In jedem Fall ist die Haftungssumme von Elbstone auf den für die Überlassung der Produkte gezahlten Betrag beschränkt, ausgenommen hiervon sind Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
6. Lieferung und Rechnung
Die Versandkosten gehen aus dem Angebot und / oder der Auftragsbestätigung hervor und sind von der vereinbarten Versandart abhängig. Der Versand erfolgt im Namen und auf Rechnung des Käufers. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferung. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern der Liefertermin nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, wenn hierfür keine gesetzliche Bestimmung vorhanden ist. Rechnungen können grundsätzlich digital, z.B. per E-Mail verschickt werden.
7. Zahlung
Zahlungsart, Zahlungskosten sowie Zahlungsbedingungen, insbesondere Fristen gehen aus dem Angebot und / oder der Auftragsbestätigung hervor und können von der gewählten Zahlungsart abhängig sein.
8. Zahlungsverzug
Elbstone behält sich vor, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank festgelegten Basiszins zu berechnen, sofern der Käufer den vereinbarten Zahlungsfristen nicht nachkommt und in Verzug gerät. Bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises behält sich Elbstone vor, Lieferungen und / oder Serviceleistungen zurückzuhalten.
9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von Elbstone. Übersteigen die bestehenden Sicherheiten die Forderungen den Warenwert, so ist Elbstone auf Verlangen des Käufers zur Freigabe verpflichtet.
10. Software
Für mitgelieferte Software gelten die Bestimmungen des jeweiligen dem Produkt beigefügten Lizenzvertrages. Der Käufer erkennt diese Bestimmungen an.
11. Vermietungsaufträge
Der Kunde haftet während der Mietzeit in vollem Umfang für das Leihgerät und hat es gegen alle geschäftsüblichen Risiken zum Neuwert zu versichern. Der Kunde haftet für das Leihgerät, solange es sich in seinem oder im Besitz eines von ihm instruierten Vertreters befindet. Die Haftung beschränkt sich nicht auf die Dauer der Mietzeit, sondern auf die Dauer des Besitzes. Ansprüche jeglicher Art können nur geltend gemacht werden, wenn die von Elbstone ausgestellten Rechnungen voll bezahlt sind. Nachlässe oder Gutschriften werden nur erteilt und Erstattungen oder Minderungen nur geleistet, wenn das Leihgerät während der Mietzeit einen nachweisbaren Defekt aufweist, für den der Kunde nicht verantwortlich ist. Der Kunde muss Elbstone die Möglichkeit geben, ein Ersatzgerät während der Mietzeit zur Verfügung zu stellen.
12. Händler
Händler haben das Recht, dem Kunden Daten und Software entsprechend dem im betreffenden Lizenzvertrag beschriebenen Umfang zu übertragen. Händler liefern Produkte zum Weitervertrieb im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an ihre Kunden.
13. Verbraucherschutz und Widerruf
Die gesetzlichen Verbraucherschutzrechte werden von den AGB der Elbstone nicht eingeschränkt, auch nicht Käuferrechte nach dem Fernabsatzgesetzes. Der Kunde kann seine Bestellung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware widerrufen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Der Widerruf muss schriftlich per Brief oder Fax erfolgen. Es gilt das Datum des Faxes oder des Poststempels.
Der Widerruf ist schriftlich zu richten an:
Elbstone Management GmbH
Jungfrauenthal 8
20149 Hamburg
E-Mail: info@elbstone.de
Etwaig geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.
14. Datenspeicherung
Elbstone weist gemäß § 33 Bundesdatenschutz-Gesetz daraufhin:
Kundendaten werden gespeichert. Elbstone beachtet bei Nutzung der personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.
15. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Hamburg. Sofern der Käufer Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, wird für sich eventuell aus den Verträgen ergebende Streitigkeiten für beide Parteien nach Wahl des Verkäufers das Amtsgericht Hamburg als Gerichtsstand vereinbart. Gleiches gilt, wenn bei Klageerhebung der Wohnsitz des Käufers unbekannt ist. Für das gerichtliche Mahnverfahren wird in jedem Fall die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg vereinbart. Sollten eine oder mehrere der vorangehenden Bestimmungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird damit die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen.