Bereich Broadcast Services<\/p>\n\n\n\n
1. Allgemeines<\/strong><\/p>\n\n\n\n Angebote, Lieferungen, Dienstleistungen und Rechnungen der Elbstone Management GmbH (im folgenden Elbstone) erfolgen auf Basis der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen \u2013 im folgenden AGB – in der jeweils g\u00fcltigen Fassung. Abweichungen von den AGB\u00b4s m\u00fcssen von Elbstone schriftlich best\u00e4tigt werden. Sollte der K\u00e4ufer mit den Vertragsbestimmungen nicht einverstanden sein, wird der gezahlte Preis zur\u00fcckerstattet, wenn die Verpackung nicht ge\u00f6ffnet bzw. Elbstone die Lizenz nicht geliefert hat.<\/p>\n\n\n\n 2. Angebote<\/strong> und<\/strong> Liefervertrag<\/strong><\/p>\n\n\n\n Angebote der Elbstone erfolgen ausschlie\u00dflich schriftlich. Ohne weitere Angabe der G\u00fcltigkeit sind diese f\u00fcr einen Zeitraum von 30 Tagen g\u00fcltig. Ein Liefervertrag tritt erst durch eine schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung der Elbstone in Kraft. Sind Auftr\u00e4ge zum Zeitpunkt der Erteilung ganz oder in Teilen nicht ausf\u00fchrbar, so beh\u00e4lt sich Elbstone vor, diese nach Ablauf von drei Monaten ohne schriftliche Benachrichtigung an den Auftraggeber zu stornieren. Irgendwelche Schadensersatzanspr\u00fcche kann der Verk\u00e4ufer aus der verz\u00f6gerten oder unterbliebenen Lieferung nicht herleiten, sofern Elbstone nicht Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit nachgewiesen werden kann. M\u00fcndliche Nebenabreden, \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen bed\u00fcrfen der schriftlichen Best\u00e4tigung durch die Elbstone.<\/p>\n\n\n\n 3. Preise<\/strong> und<\/strong> Zahlungsbetrag<\/strong><\/p>\n\n\n\n Preisangaben sind exklusive der jeweils gesetzlich g\u00fcltigen Mehrwertsteuer. Der gesamte Zahlungsbetrag geht aus dem Angebot, der Bestell\u00fcbersicht und \/ oder aus der Auftragsbest\u00e4tigung hervor.<\/p>\n\n\n\n 4. Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Elbstone gew\u00e4hrleistet, dass die gelieferten Produkte den zur Verf\u00fcgung gestellten Beschreibungen entsprechen und f\u00fcr die vorgesehene Nutzung geeignet sind. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gew\u00e4hrleistung mit den nachfolgenden Einschr\u00e4nkungen:<\/p>\n\n\n\n a) Elbstone \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hr f\u00fcr richtige Auswahl, Einsatz, Anwendung und Nutzung der Produkte durch den K\u00e4ufer. Das gilt insbesondere in Verbindung mit dem Einsatz anderer Systeme.<\/p>\n\n\n\n b) Bei erheblichen Abweichungen von der Leistungsbeschreibung oder bei anderen M\u00e4ngeln, ist Elbstone unter Ausschluss sonstiger Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt und verpflichtet. Kann der K\u00e4ufer nach angemessener Frist die Produkte nicht vertragsgem\u00e4\u00df nutzen, ist dieser zur Minderung oder Wandlung berechtigt. Soweit der K\u00e4ufer Kaufmann ist, muss er die gelieferten Produkte unverz\u00fcglich nach Erhalt auf Vertragskonformit\u00e4t pr\u00fcfen und erkennbare M\u00e4ngel unverz\u00fcglich r\u00fcgen. Geschieht das nicht, gelten die gelieferten Produkte als genehmigt.<\/p>\n\n\n\n 5. Haftungsbeschr\u00e4nkungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Elbstone haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den oder Folgesch\u00e4den, die sich aus der Nutzung der gelieferten Produkte ergeben, ausgenommen sind alle gesetzlich geregelten Haftungsf\u00e4lle. In jedem Fall ist die Haftungssumme von Elbstone auf den f\u00fcr die \u00dcberlassung der Produkte gezahlten Betrag beschr\u00e4nkt, ausgenommen hiervon sind F\u00e4lle von Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit.<\/p>\n\n\n\n 6. Lieferung<\/strong> und<\/strong> Rechnung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Versandkosten gehen aus dem Angebot und \/ oder der Auftragsbest\u00e4tigung hervor und sind von der vereinbarten Versandart abh\u00e4ngig. Der Versand erfolgt im Namen und auf Rechnung des K\u00e4ufers. Teillieferungen sind zul\u00e4ssig und gelten als selbstst\u00e4ndige Lieferung. Angaben \u00fcber die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern der Liefertermin nicht ausdr\u00fccklich vertraglich vereinbart wurde. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zur\u00fcckzuhalten, wenn hierf\u00fcr keine gesetzliche Bestimmung vorhanden ist. Rechnungen k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich digital, z.B. per E-Mail verschickt werden.<\/p>\n\n\n\n 7. Zahlung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zahlungsart, Zahlungskosten sowie Zahlungsbedingungen, insbesondere Fristen gehen aus dem Angebot und \/ oder der Auftragsbest\u00e4tigung hervor und k\u00f6nnen von der gew\u00e4hlten Zahlungsart abh\u00e4ngig sein.<\/p>\n\n\n\n 8. Zahlungsverzug<\/strong><\/p>\n\n\n\n Elbstone beh\u00e4lt sich vor, Verzugszinsen in H\u00f6he von 5% \u00fcber dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank festgelegten Basiszins zu berechnen, sofern der K\u00e4ufer den vereinbarten Zahlungsfristen nicht nachkommt und in Verzug ger\u00e4t. Bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises beh\u00e4lt sich Elbstone vor, Lieferungen und \/ oder Serviceleistungen zur\u00fcckzuhalten.<\/p>\n\n\n\n 9. Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung das Eigentum von Elbstone. \u00dcbersteigen die bestehenden Sicherheiten die Forderungen den Warenwert, so ist Elbstone auf Verlangen des K\u00e4ufers zur Freigabe verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n 10. Software<\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr mitgelieferte Software gelten die Bestimmungen des jeweiligen dem Produkt beigef\u00fcgten Lizenzvertrages. Der K\u00e4ufer erkennt diese Bestimmungen an.<\/p>\n\n\n\n 11. Vermiet<\/strong>ungs<\/strong>auftr\u00e4ge<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Kunde haftet w\u00e4hrend der Mietzeit in vollem Umfang f\u00fcr das Leihger\u00e4t und hat es gegen alle gesch\u00e4fts\u00fcblichen Risiken zum Neuwert zu versichern. Der Kunde haftet f\u00fcr das Leihger\u00e4t, solange es sich in seinem oder im Besitz eines von ihm instruierten Vertreters befindet. Die Haftung beschr\u00e4nkt sich nicht auf die Dauer der Mietzeit, sondern auf die Dauer des Besitzes. Anspr\u00fcche jeglicher Art k\u00f6nnen nur geltend gemacht werden, wenn die von Elbstone ausgestellten Rechnungen voll bezahlt sind. Nachl\u00e4sse oder Gutschriften werden nur erteilt und Erstattungen oder Minderungen nur geleistet, wenn das Leihger\u00e4t w\u00e4hrend der Mietzeit einen nachweisbaren Defekt aufweist, f\u00fcr den der Kunde nicht verantwortlich ist. Der Kunde muss Elbstone die M\u00f6glichkeit geben, ein Ersatzger\u00e4t w\u00e4hrend der Mietzeit zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n\n\n\n 12. H\u00e4ndler<\/strong><\/p>\n\n\n\n H\u00e4ndler haben das Recht, dem Kunden Daten und Software entsprechend dem im betreffenden Lizenzvertrag beschriebenen Umfang zu \u00fcbertragen. H\u00e4ndler liefern Produkte zum Weitervertrieb im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an ihre Kunden.<\/p>\n\n\n\n 13. Verbraucherschutz und Widerruf<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die gesetzlichen Verbraucherschutzrechte werden von den AGB der Elbstone nicht eingeschr\u00e4nkt, auch nicht K\u00e4uferrechte nach dem Fernabsatzgesetzes. Der Kunde kann seine Bestellung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware widerrufen. Eine Begr\u00fcndung ist nicht erforderlich. Der Widerruf muss schriftlich per Brief oder Fax erfolgen. Es gilt das Datum des Faxes oder des Poststempels.<\/p>\n\n\n\n Der Widerruf ist schriftlich zu richten an:<\/p>\n\n\n\n Elbstone GmbH<\/p>\n\n\n\n Im Allhorn 6a<\/p>\n\n\n\n 22359 Hamburg<\/p>\n\n\n\n E-Mail:\u00a0sales[@]elbstone.de<\/p>\n\n\n\n Etwaig geleistete Zahlungen werden zur\u00fcckerstattet.<\/p>\n\n\n\n 14. Datenspeicherung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Elbstone weist gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Bundesdatenschutz-Gesetz daraufhin:<\/p>\n\n\n\n Kundendaten werden gespeichert. Elbstone beachtet bei Nutzung der personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.<\/p>\n\n\n\n 15. Erf\u00fcllungsort<\/strong> und<\/strong> Gerichtsstand<\/strong><\/p>\n\n\n\n Erf\u00fcllungsort ist\u00a0Hamburg. Sofern der K\u00e4ufer Vollkaufmann oder eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts ist, wird f\u00fcr sich eventuell aus den Vertr\u00e4gen ergebende Streitigkeiten f\u00fcr beide Parteien nach Wahl des Verk\u00e4ufers das Amtsgericht\u00a0Hamburg\u00a0als Gerichtsstand vereinbart. Gleiches gilt, wenn bei Klageerhebung der Wohnsitz des K\u00e4ufers unbekannt ist. F\u00fcr das gerichtliche Mahnverfahren wird in jedem Fall die Zust\u00e4ndigkeit des Amtsgerichts\u00a0Hamburg\u00a0vereinbart. Sollten\u00a0eine oder mehrere der vorangehenden Bestimmungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird damit die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht betroffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bereich Broadcast Services 1. 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